Rechtsprechung
| BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bedeutung einer abstrakten Gefährdung der Rechtsuchenden für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Bedeutung einer abstrakten Gefährdung der Rechtsuchenden für die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
Auszug aus BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus rechtlichen Gründen nicht für maßgebend oder ausreichend erachtet (vgl. etwa BVerfG, DVBl 2007, 253 ff. m. w. N.; BVerfGE 80, 269, 286). - BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus rechtlichen Gründen nicht für maßgebend oder ausreichend erachtet (vgl. etwa BVerfG, DVBl 2007, 253 ff. m. w. N.; BVerfGE 80, 269, 286). - BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Zwar verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2005 - XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700 unter II 1 m. w. N.). - BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Soweit der Kläger rügt, der Senat habe nicht geprüft, ob der Vermögensverfall auch zu einer Gefährdung der Rechtsuchenden führt, verkennt er, dass die vorliegend anwendbare Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO über die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall an eine abstrakte Gefährdung der Rechtsuchenden anknüpft und - anders als der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht darauf abstellt, ob eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944 unter II 3 a).